Die AfD Schmitten hat bei der Wahl des Gemeindevorstands Sascha Herr als Vertreter in den Gemeindevorstand entsendet. Wir kritisieren diese Entscheidung auf das Schärfste. Sascha Herr hat im Jahr 2023 wegen bekannt gewordener Kontakte in die rechtsextreme Szene seine politischen Ämter weitgehend niedergelegt und die AfD verlassen.1
Dass er nun für ein zentrales Amt der kommunalen Verwaltung nominiert und gewählt wurde, ist aus unserer Sicht fatal.
Der Gemeindevorstand ist Teil der Verwaltungsspitze. Seine Mitglieder tragen Verantwortung für Entscheidungen, die alle Bürger:innen betreffen. Dieses Amt verlangt Integrität, Verlässlichkeit und ein klares Bekenntnis zu demokratischen und menschenfreundlichen Werten. Aus unserer Sicht ist dies bei Sascha Herr nicht gegeben.
Mit der Entscheidung, eine Person mit dieser Vorgeschichte für ein zentrales Amt zu nominieren und zu wählen, zeigt aus unserer Sicht einmal mehr, dass rechtsextreme Verbindungen zu unterhalten für die AfD kein echtes Ausschlusskriterium ist.
Für uns ist klar: Antifaschismus und eine offene, solidarische Gesellschaft sind keine verhandelbaren Positionen. Sie bilden die Grundlage unseres politischen Handelns – auch und gerade auf kommunaler Ebene. Wer Verantwortung in einem wichtigen Amt wie dem Gemeindevorstand übernimmt, muss für diese Grundwerte glaubwürdig einstehen. Wir stehen für eine Gemeinde, in der Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise respektiert werden und sich sicher fühlen können. Diese Haltung ist für uns nicht nur ein politisches Programm, sondern eine Selbstverständlichkeit. Deshalb werden wir die Arbeit des Gemeindevorstands aufmerksam und kritisch begleiten – klar in der Sache und klar in der Haltung. Für uns bleibt entscheidend, dass Politik vor Ort dem Gemeinwohl dient und auf einem festen demokratischen Fundament steht.