Parteiprogramm für Schmitten

Weltoffenheit ist für uns eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht Schmitten zu einem solidarischen, lebendigen und zukunftsfähigen Ort. Eine offene Gemeinde profitiert von Engagement und neuen Perspektiven – in Vereinen, im Ehrenamt, in Bildung und im Alltag. Unser Ziel ist es, diese Haltung zu vertreten und unsere Demokratie vor Ort gegen rechte Hetze zu verteidigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schmitten ein Ort bleibt, an dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensweise respektiert werden und gleichberechtigt teilhaben können. Für uns sind Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und eine starke kommunale Infrastruktur keine Gegensätze, sondern die Grundlage für ein gutes Leben und eine stabile Demokratie vor Ort. Wir stehen für die aktive Verteidigung dieser Werte ein.

Für junge Familien ist eine gute Kinderbetreuung entscheidend. Sie bestimmt, ob Beruf und Familie miteinander vereinbar sind, ob Kinder gute Startchancen haben und ob sich Familien langfristig in Schmitten zuhause fühlen. Doch auch hier wächst der Bedarf an Betreuungsplätzen, während der Fachkräftemangel die Situation zusätzlich verschärft. Bestehende Kitas kämpfen mit baulichen Problemen und knapper Personaldecke. Fachkräfte arbeiten am Limit. Eltern sorgen sich um die Zukunft einzelner Einrichtungen. Neue Projekte erhalten viel Aufmerksamkeit – doch wie steht es um die Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen? Auch die Kindertagespflege, die viele Familien bewusst als Alternative zur Krippe wählen, wird bislang kaum in ein kommunales Gesamtkonzept eingebunden – obwohl sie das Betreuungsangebot spürbar entlastet.

Aus linker Perspektive ist klar: Kinderbetreuung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Sie muss zuverlässig organisiert, fair finanziert und gemeinsam mit den Fachkräften weiterentwickelt werden. Die Gemeinde trägt hier eine besondere Verantwortung – gegenüber den Kindern, den Eltern und den Menschen, die täglich diese wichtige Arbeit leisten.

Die Linke in Schmitten setzt sich daher vor allem für die folgenden Punkte ein:

• Verlässliche und nachhaltige Betreuungsangebote. Eltern brauchen Planungssicherheit. Bestehende Einrichtungen müssen erhalten, modernisiert und weiterentwickelt werden. Die Gemeinde braucht eine langfristige, transparente Gesamtstrategie für Kita, Krippe und Kindertagespflege, damit Familien darauf vertrauen können, dass Betreuungsangebote dauerhaft Bestand haben.
• Bessere Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Trägern und Fachkräften. Wir wollen, dass Erzieher:innen und Tagespflegepersonen frühzeitig in Planungen einbezogen werden und ihr Fachwissen Gehör findet. Ein regelmäßiger Austausch auf Augenhöhe ist dafür unerlässlich.
• Gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören moderne und gut ausgestattete Einrichtungen ebenso wie eine konkurrenzfähige Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher. Die Gemeinde darf sich in Zeiten des Fachkräftemangels keinen Standortnachteil gegenüber den Nachbarkommunen leisten. Auch die Kindertagespflege muss stärker unterstützt werden – etwa durch kommunale Fördermodelle, die zusätzliche U3-Plätze sichern und Tagespflegepersonen Planungssicherheit geben.
• Sozial gerechte und bezahlbare Kinderbetreuung. Kinderbetreuung muss für alle Familien finanzierbar bleiben. Wir stehen für sozial gestaffelte Gebühren, die sich an der Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren und niemanden vom Betreuungsangebot ausschließen. Gute frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2021 ist ein deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten zu beobachten. Die durchschnittliche Inflationsrate lag 2022 bei 6,9 Prozent und 2023 bei 5,9 Prozent. Gleichzeitig sind die Löhne nicht flächendeckend in dem Maße gestiegen, wie es zur Abfederung dieser Preisentwicklung notwendig gewesen wäre. Auch wenn sich die Inflation seit 2024 wieder weitgehend normalisiert hat, sind die Belastungen der vergangenen Jahre für viele Menschen in Schmitten weiterhin deutlich spürbar. Die Lebenshaltungskosten sind kaum gesunken, und insbesondere im Niedriglohnsektor ist lediglich ein inflationsbereinigter Lohnzuwachs von 1,1 Prozent zu verzeichnen. Entsprechend berichten auch die gemeinnützigen Tafeln von einer zunehmenden Inanspruchnahme ihrer Angebote. Verschärfend kommt hinzu, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete in Schmitten seit 2022 um 24,93 Prozent gestiegen ist. 

Diese steigenden Belastungen bedeuten nicht nur materielle Not, sondern können auch zu Einschränkungen in der Bildung, in der Freizeitgestaltung und in der sozialen Teilhabe für Jung und Alt bedeuten. Wir stehen mit unserer Politik für eine Stärkung und den Ausbau der sozialen Dienstleistungen der Gemeinde Schmitten, sodass alle Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Konkret setzen wir uns auf Kreisebene für die Einrichtung einer  „mobilen“ Sozialsprechstunde in Schmitten sowie für den Aufbau professioneller Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete ein. Angesichts weltweit zunehmender Fluchtursachen sehen wir uns in der Verantwortung. Neben humanen Unterkünften und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen stehen für uns die Voraussetzungen gelingender Integration im Mittelpunkt: Sprachförderung, Unterstützung bei der Jobsuche sowie  Rechts- und Lebensberatung – möglichst vor Ort. 

Diese Losung muss aktuell bleiben! Die Weltlage verbietet eine repressive Abschottungspolitik. Auch kleine Gemeinden stehen hier in der Verantwortung. 

Neben der humanen Unterkünften, sowie der Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist für uns die Bereitstellung der richtigen Rahmenbedingungen für Integration von zentraler Bedeutung: Sprachförderung, Unterstützung bei der Jobsuche sowie Rechts- und Lebensberatung – möglichst vor Ort – sind für Migrant: Innen und Geflüchtete aus unserer  Sicht unabdingbar. Wir stehen in unserer Politik für eine Unterstützung der bestehenden ehrenamtliche Initiativen und den bedarfsgerechten Ausbau kommunaler Strukturen vor Ort entsprechend der Erfordernisse. 

Die Ortsteile der Gemeinde Schmitten sind eingebettet in den umliegenden Wald, der einen zentralen Beitrag zur Lebensqualität auf vielfältigen Ebenen leistet. Seine Bedeutung reicht von globalen Aspekten, wie dem Klimaschutz bis hin zu seiner lokalen Funktion als Erholungsraum und touristischer Anziehungspunkt. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die vielfältigen Funktionen des Waldes umfassend berücksichtigt werden:

• Raum zur Bewegung, mentalen Entspannung und Gegenpol zum geschäftigen Stadt- und Arbeitsleben 
• Wasserspeicher zur Sicherstellung der lokalen Versorgung der Bevölkerung
• Lebensraum für Pflanzen und Tiere und auch als Ort und Grundlage für Natursport und die Jagd 
• Lieferant von Brennstoff und Holz als Baumaterial unter der Prämisse einer möglichst naturverträglichen und nachhaltigen Nutzung

Die Rahmenbedingungen des Lebensraum Wald haben sich in letzten Jahren drastisch verändert: 

• Die menschengemachte Klimakrise gefährdet unsere Wälder. Die Veränderungen des Klimas führen immer mehr und verstärkt zu extremen Wetterereignissen: Dürreperioden, trockene Waldböden und Hitzespitzen plagen das Ökosystem Wald auf zahlreichen Ebenen. Wassermangel in Sommerzeiten, Baumsterben und Insektenbefall sind im Taunus bekannte Auswirkungen. 
• Der hohe Wildbestand gefährdet Neupflanzungen und reduziert die natürliche Wiederbewaldung extrem.
• Neben der Funktion des Waldes als Erzeuger von Sauerstoff und Luftreiniger hat sich in Bezug auf CO2 die Bilanz vom Speicher zum Produzenten von Kohlendyoxid ins Gegenteil verkehrt. 
• Personalabbau bzw. Vergrößerung der zu betreuenden Flächen verhindern, dass die notwendigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden können. 

Die Linke steht mit ihrer lokalpolitischen Einflussnahme für ein nachhaltiges, ganzheitliches Waldkonzept eines naturverträglichen Waldumbaus unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und erholungsspezifischer Aspekte des Waldes: 

• Förderung von innovativen Pflanzungen und Waldpflege 
• fachgerechte Forstpolitik zum Schutz der Biodiversität auf allen Waldflächen. sowie eine entsprechende Ausstattung mit geschultem Fachpersonal für eine zukunftsfähige Wiederaufforstung und Pflege 
• Vermittlung von umweltrelevantem Wissen, ökologischen und ökonomischen Zusammenhängen in Forstwirtschaft und Naturschutz mit Bezug auf den Lebensraum Wald für interessierte Bürger*innen und ehrenamtliche Unterstützer*innen.
• ein in die Landesentwicklung integriertes Wildtiermanagement zum Schutz von Neupflanzungen und natürlicher Wiederbewaldung

Für die Umsetzung von Maßnahmen in Schmitten begrüßen wir, dass sich zahlreiche Bürger:innen und Initiativen für eine Erhaltung der Funktion und den Fortbestand des Waldes unter der fachkundigen Begleitung und Beratung der Forstbeschäftigten einsetzen und dass ökologisches Grundwissen schon bei Kindern frühzeitig vermittelt wird. 

Die Linke möchte bei forstwirtschaftlichen Maßnahmen ebenso wie bei allen baulichen und landschaftsbezogenen Eingriffen in die Natur ökologische, soziale und ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und sorgfältig gegeneinander abwägen. Für den Forstbereich sind dabei insbesondere Nachhaltigkeit und langfristige Planungszeiträume von zentraler Bedeutung. Diese Prinzipien wollen wir mithilfe unserer lokalpolitischen Einflussmöglichkeiten konsequent nutzen und weiterentwickeln. 

Die Trinkwasserversorgung ist eine zentrale Aufgabe unserer Gemeinde. In Dürresommern wie 2020 und 2022 reichten die Schüttungen der lokalen Quellen, die rund 70 % des Bedarfs decken, nicht aus, um Spitzenverbräuche zu bewältigen. Begrenzte Speicherkapazitäten und Leitungsverluste verschärfen diese Situation zusätzlich. Gleichzeitig leidet der Wald im Taunus unter anhaltender Trockenheit, Borkenkäferbefall und Fichtenmonokulturen, was seine Funktion als natürlicher Wasserspeicher zunehmend schwächt. Umso dringlicher ist ein umfassendes Wasserkonzept, das Investitionen in die Infrastruktur mit einem nachhaltigen Waldumbau verbindet. 

In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Schmitten bereits deutlich in die Wasserversorgung investiert: Regenerierungen zahlreicher Brunnen, die Einführung moderner Ultrafiltrationsanlagen in mehreren Hochbehältern, umfangreiche Belüftungsmaßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, der Ausbau von Verbindungsleitungen zwischen Ortsteilen, die Installation von Notstromaggregaten sowie die Erweiterung von Speicherkapazitäten. Damit ist die Versorgung heute besser abgesichert als noch vor wenigen Jahren.

Dennoch zeigt der Klimawandel, dass wir langfristig wachsam bleiben müssen. Extremwetter, Trockenperioden und wachsende Spitzenverbräuche stellen die Gemeinde weiterhin vor Herausforderungen. Als Linke wollen wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien in der Gemeindevertretung an einer verlässlichen, sozial gerechten und nachhaltigen Weiterentwicklung der bestehenden Strategie arbeiten.

Die Linke in Schmitten setzt auf realistische Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen oder über Kooperationen mit Kreis und Wasserverbänden erreichbar sind:

• Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Wir wollen ein offizielles Berichtswesen zur Wasserlage – Schüttungen, Verbrauch, Fremdbezug – etablieren, damit Haushalte und Betriebe jederzeit über den aktuellen Stand der Wassersituation in Schmitten informiert sein können. 
• Sozial ausgewogene Gebührenpolitik: Notwendige Investitionen dürfen nicht zu Härten für Menschen mit geringem Einkommen führen. Wir setzen uns für eine gerechte Staffelung und transparente Kostenentwicklung ein.
• Regenwasser nutzen, Grundwasser entlasten: Wir unterstützen ein kommunales Förderprogramm für Regenfässer und Zisternen.
• Leitungsverluste reduzieren: Ein systematisches Leckagemanagement und klare Sanierungsprioritäten können Wasserverluste minimieren und leisten somit einen oft unterschätzten, aber zentraler Beitrag zur Versorgungssicherheit.
• Sichere Versorgung in Krisenzeiten: Ein kommunaler Krisenplan soll klar regeln, wie im Fall von Wasserknappheit priorisiert wird – etwa für Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Feuerwehr und soziale Einrichtungen.
• Wasserspeicher Wald:  Wir unterstützen langfristige Maßnahmen wie den naturnahen Waldumbau, verbesserte Versickerungsflächen und den Erhalt gesunder Böden. Diese Maßnahmen können die Wasserspeicherung im Taunus nachhaltig stärken.

Als LINKE setzen wir uns dafür ein, die Wasserversorgung in Schmitten nicht nur technisch zuverlässig, sondern auch sozial gerecht und für alle Menschen transparent zu gestalten. Wir wollen konstruktiv mit allen demokratischen Parteien der Gemeindevertretungzusammenarbeiten, praktische Lösungen fördern und Bürger:innen frühzeitig einbeziehen.

Für ein Schmitten, das auch in Zukunft sicher, solidarisch und nachhaltig mit seiner wichtigsten Ressource umgeht.

Der Große Feldberg ist einer der schönsten Natur- und Erholungsorte im Taunus – und zugleich ein Belastungsschwerpunkt für viele Menschen, die in Schmitten und den umliegenden Ortsteilen leben. Besonders an Wochenenden und in der Motorradsaison kommt es immer wieder zu starkem Verkehr, erheblichem Lärm und gefährlichen Situationen auf den engen und kurvigen Straßen rund um das Feldberggebiet.

Aus linker Perspektive ist klar: Die Anwohner:innen haben ein Recht auf Ruhe und Gesundheit. Gleichzeitig ist der Feldberg ein öffentliches Gemeingut, das allen Menschen – Familien, Senior:innen, Menschen mit Behinderung, Wandernden und Touristen – barrierefrei und ohne große Hürden zugänglich sein muss.  Deshalb setzen wir uns für Lösungen ein, die sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch eine sozial gerechte Mobilität im Blick behalten.

Die Gemeinde Schmitten steht dabei vor einer besonderen Herausforderung: Viele zentrale Verkehrswege sind Kreis- oder Landesstraßen, über die sie nicht eigenständig entscheiden kann. Dennoch gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, an denen Schmitten aktiv gestaltend mitwirken kann – und genau das wollen wir als Linke in der Gemeindevertretung tun. 

Wir setzen auf realistische Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen oder durch Kooperation erreicht werden können:

• intelligente Verkehrsberuhigung in besonders verkehrs- und lärmbelasteten innerörtlichen Gebieten zur Reduzierung von Lärm und Gefahren.
• Sichere Fuß- und Radwege und barrierefreie Zugänge, damit Naherholung für alle Menschen möglich wird – nicht nur für Autofahrende.
• Gemeinsame Lösungen mit dem Hochtaunuskreis, Hessen Mobil und der Polizei, um regelmäßige Kontrollen und transparente Lärmmessungen zu erreichen.
• Ein Runder Tisch Verkehr & Lärm, der Anwohner:innen, Motorradfahrerverbände, Naturschutz und Behörden an einen Tisch bringt.
• Bessere Besucherlenkung und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, damit der Feldberg langfristig weniger überlastet wird.
• Verbesserungen beim ÖPNV, etwa durch engere Taktungen durch kommunale Anträge.

In der Gemeindevertretung wollen wir Initiativen anstoßen, Missstände öffentlich machen, Allianzen bilden und Beschlüsse vorbereiten, die Schmitten Schritt für Schritt entlasten.

Die Linke Schmitten steht für einen umweltfreundlichen und sozial gerecht ausgestalteten ÖPNV, der allen Bürger:innen eine echte Alternative zum Auto eröffnet. Dazu bedarf es einer flächendeckenden, zuverlässigen und adäquat getakteten Anbindung aller Schmittener Ortsteile, die zugleich bezahlbar und ökologisch nachhaltig organisiert ist.

Als aktive Mitgestalterin des örtlichen Verkehrsnetzes hat auch die Gemeinde Schmitten eine zentrale Verantwortung bei der Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität. Sie kann gezielt auf den Einsatz zusätzlicher emissionsfreier Fahrzeuge hinwirken, sich aktiv für eine verlässliche und umfassende Anschlussgewährleistung einsetzen, eine höhere Fahrfrequenz vorantreiben und den barrierefreien Ausbau von Haltestellen sowie Zuwegen eigenständig planen und umsetzen.

Für diese Maßnahmen – insbesondere zur Sicherstellung der Mobilität von Jugendlichen, von Menschen ohne eigenes Auto sowie von Personen mit geringem Einkommen – setzt sich die Schmittener Linke nachdrücklich ein.

Zudem sprechen wir uns für eine innovationsfreudigere Perspektive auf den ÖPNV aus und plädieren für eine verstärkte Orientierung an Best-Practice-Beispielen aus anderen ländlichen Regionen im Landkreis und darüber hinaus. Eine stärker digitalisierte Verkehrskoordination, Sharing-Angebote für Elektrofahrzeuge jeder Art und sowie eine vertiefte interkommunale Zusammenarbeit sind hier erste Stichworte. Wir sind zuversichtlich, dass die im in Ausarbeitung befindlichen Nahverkehrsplan Hochtaunuskreis Berücksichtigung finden.