Am Donnerstag wurde in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Bad Homburg beschlossen, dass die Redezeit für fraktionslose Abgeordnete halbiert und damit auf 5 Minuten reduziert wird.
Die Linke Bad Homburg kritisiert diesen Beschluss: In einer Demokratie müssen alle gewählten Volksvertreter*innen gleichermaßen zu Wort kommen können – gerade die Stimmenvielfalt und ihre Gleichwertigkeit zeichnen die Demokratie aus. Entsprechend sollten alle Mandate, unabhängig vom Fraktionsstatus, gleichwertig sein.
Die Verkürzung auf 5 Minuten ist besonders in einer zunehmend unsachlichen, populistischen Diskussionskultur ein Schritt in die falsche Richtung: Es braucht Raum und Zeit für Abwägungen und Argumentationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.